Klage gegen Projekt abgewiesen – der Fundamentbau beginnt

11.10.2016

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Die IG Hegauwind freut sich darüber, dass das Verwaltungsgericht Freiburg den Eilantrag gegen das Windprojekt Verenafohren zurückgewiesen hat. Damit wurde zugleich die Genehmigung, wie sie das Landratsamt Konstanz erteilt hat, bestätigt. Das Landratsamt hat nun umgehend die Freigabe für die weiteren Arbeiten erteilt. Damit bleibt unser Projekt im Zeitplan und wir beginnen in der kommenden Woche mit den Arbeiten an den Fundamenten. Durch Baustellenfahrzeuge, insbesondere Zement-Lastwagen, ist in  Wiechs voraussichtlich ab Mittwoch, 5. Oktober,  mit deutlich erhöhtem Verkehrsaufkommen zu rechnen. Für die damit einhergehende Lärmbelästigung bitten wir die Anwohner ganz herzlich um Nachsicht.

Rückenwind für Verenafohren

Südkurier Artikel, 27.09.2016

Die Arbeiten für den Bau der Windkraft-Anlagen im Wald von Wiechs am Randen können nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg fortgesetzt werden. Die Rodungen und der Wege-Bau sind kurz vor dem Abschluss. | Bild: Jörg Braun
Die Arbeiten für den Bau der Windkraft-Anlagen im Wald von Wiechs am Randen können nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg fortgesetzt werden. Die Rodungen und der Wege-Bau sind kurz vor dem Abschluss. | Bild: Jörg Braun

Nach Entscheidung von Verwaltungsgericht kann Bau von Windpark starten. Eilantrag auf Baustopp wird abgelehnt.

Der Weg für den neuen Windpark Verenafohren im Wald des Tengener Stadtteils Wiechs am Randen ist frei. Mehrere Wochen schien das Großprojekt auf Eis gelegt, da ein Schweizer Nachbar einen Eilantrag gestellt hatte, um den Bau der drei Windkraftanlagen zu stoppen. Er befürchtet, dass sein Anwesen mit einem Heim für Jugendliche durch Lärm und weitere negative Einflüsse beeinträchtig wird, weil der Standort einer der Anlagen näher als vorgeschrieben geplant sei. Nun hat das Verwaltungsgericht Freiburg den Eilantrag abgelehnt und die schon vom Landratsamt Konstanz im Mai genehmigte Teilbaufreigabe für den Windkraft-Bau bestätigt.

„Das Gericht hat den Antrag, die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Landratsamtes wieder herzustellen, abgelehnt. Die Voraussetzungen dafür, die Teilbaufreigabe zu erteilen, waren damit erfüllt“, berichtet Benedikt Graf, Pressesprecher des Landratsamtes Konstanz. Damit könnten die Arbeiten vor Ort ausgeführt worden. Zur Begründung der Entscheidung könne das Landratsamt noch keine Stellung beziehen, da diese in schriftlicher Form erfahrungsgemäß erst in einigen Tagen vorliege.

„Die Windkraftgegner haben die Freiburger Entscheidung zur Kenntnis genommen“

Bei der Gesellschaft Hegauwind, die den geplanten Windkraftpark betreiben wird, herrscht Zufriedenheit über den Entscheid. „Wir können den Bau der Windkraftanlagen wie geplant ausführen“, betont Peter Sartena, einer von zwei Hegauwind-Geschäftsführen. Es gebe keine Verzögerungen durch den Eilantrag, der einige Wochen das Verwaltungsgericht beschäftigte. „Bis Ende dieser Woche sind wir noch mit dem schon lange genehmigten Wege-Bau beschäftigt. Erst danach folgen die weiteren Arbeiten, wie der Bau des Fundamentes, für die es nun endgültig grünes Licht gibt“, so Sartena.

„Ich freue mich persönlich und für die Stadt Tengen über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Sie bestätigt unsere Rechtsauffassung und die des Landratsamtes“, betont der Tengener Bürgermeister Marian Schreier. Alles sei ordnungsgemäß abgewickelt worden. So auch die rechtzeitig erteilten Genehmigungen für die bisherigen Arbeiten, erklärt Schreier.

Der Windpark Verenafohren ist der erste im Hegau. Ein weiterer soll auf dem Steißlinger Kirnberg erstellt werden. Gegen beide Projekte gibt es heftig protestierende Bürger-Initiativen. „Die Windkraftgegner haben die Freiburger Entscheidung zur Kenntnis genommen“, erklärt der Sprecher des Bürgergruppen-Forums, Markus Bihler, auf Nachfrage. „Wir werden nun zunächst die Begründung des Gerichtes abwarten, bevor wir uns im Detail zu dieser Entscheidung äußern“, sagt er.

So geht es weiter

Die Fundamentarbeiten für den Bau der drei Windkraft-Anlagen in Verenafohren sollen in Kürze beginnen, nachdem die Wege- und Rode-Tätigkeiten beendet sind. Sollte das Wetter gut mitspielen, könnten laut Hegauwind-Geschäftsführer Peter Sartena in diesem Jahr auch noch Teile der Windpark-Türme montiert werden. Die Windkraft-Anlagen im Wald von Wiechs am Randen sollen plangemäß im Mai/Juni des nächsten Jahres in Betrieb genommen werden.

Weg frei für die Windkraft

Wochenblatt Artikel, 27.09.16

Das Landratsamt hat für den Tengener Windpark eine Teilbaufreigabe erteilt. swb-Bild: Archiv/mu
Das Landratsamt hat für den Tengener Windpark eine Teilbaufreigabe erteilt. swb-Bild: Archiv/mu

Landratsamt erteilt Teilbaufreigabe für Tengener Windpark

Tengen-Wiechs (swb). Wie der Landkreis Konstanz gestern in einer Medieninformation mitteilte, hat das Landratsamt Konstanz der Firma Solarcomplex AG nun die Teilbaufreigabe für die Durchführung sowohl der Erdarbeiten als auch der Fundamentarbeiten im Zusammenhang mit der Errichtung des »Windparks Wiechs« in Tengen-Wiechs erteilt. Damit können diese Arbeiten vor Ort bzw. an der Baustelle durchgeführt werden. Die Erteilung der Teilbaufreigabe wurde möglich, da das Verwaltungsgericht Freiburg den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Landratsamtes aktuell abgelehnt hat. Die Voraussetzungen für die Erteilung der Teilbaufreigabe für die Erd- und Fundamentarbeiten waren somit erfüllt.

Das Landratsamt hatte der Firma Solarcomplex AG mit Entscheidung vom 30. Mai 2016 die erforderliche immissionsschutzrechtliche Genehmigung (mit der darin enthaltenen Baugenehmigung) für die Errichtung und den Betrieb des Windparks erteilt. Der Windpark besteht aus insgesamt drei Windkraftanlagen, die auf der Gemarkung Wiechs a. R. errichtet werden sollen. Gegen die Genehmigung hatte der Betreiber eines in der Schweiz ansässigen Ferienheims Widerspruch erhoben und in der Folge beim Verwaltungsgericht Freiburg die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes beantragt.

Wehinger bezichtigt Windkraftgegner der Irreführung

Wochenblatt Artikel, 22.09.16

Landtagsabgeordnete Dorothea Wehinger bezog am Mittwoch in den aktuellen Windkraft-Debatten Stellung. swb-Bild: of
Landtagsabgeordnete Dorothea Wehinger bezog am Mittwoch in den aktuellen Windkraft-Debatten Stellung. swb-Bild: of

KLarer Standpunkt für die Energiewende von der grünen Landtagsabgeordneten

Singen (of). Bisher habe sie sich rausgehalten aus der akutell tobenden Debatte, die Windkraftgegner durch ständig neue Einwürfe bezüglich des geplanten Windparks Verenafohren wie auch des Windparks Kirnberg auslösen würden, doch nun müsse sie klare Position beziehen, meinte Landtagsabgeordnete Dorothea Wehinger in einem Mediengespräch am Mittwoch.

Auslöser für waren in diesem Fall der Auftritt der Bürgerinitiative mit ihrem Bus auf dem Herbstfest in Honstetten wie auch beim Klemenzenfest in Steißlingen: „Auf dem großen Plakat der Bürgerinitiative wie auch auf dem Aufdruck des Busses habe sie 23 Windräder gezählt, die dort per Fotomontage in die Landschaft platziert wurden. Das ist für Wehinger eine bewußte Irreführung, denn es sei schon längst kein Geheimnis mehr, dass zu den seit vielen Jahren in Betrieb befindlichen drei Windrädern auf der Stettener Höhe, den drei im Bau befindlichen bei Tengen und den zwei geplanten Windrädern  bei Steißlingen keine weiteren dazu kommen würden, schon durch die Kürzungen der EEG-Zahlungen. Die Windkraftgegner bezeichnete Wehinger als „Egomanen“, die die Energiewende woanders umgesetzt sehen wollten, nur nicht vor der eigenen Haustüre. „Dabei muss eigentlich jeder vor der eigenen Haustüre anfangen“, unterstrich Wehinger das Konzept, das schon mit der Landratswahl 2011 ausgesprochen wurde und auch die Windkraft als Teil dieser Energiewende sieht.

Wir müssen uns bewußt sein, dass der Klimawandel nicht nur am Nordpol, sondern ganz stark auch bei uns angekommen: schneelose Winter, extreme Regenfälle und Unwetter im Sommer sind für sie nur zwei Anzeichen, dass es höchte Zeit sei zu handeln. Das solle auch dezentral geschehen umd Regionen in der Energieversorgung autarker zu machen.

Wehinger befindet auch den Slogan des „schützenswerten Naturjuwel Hegau“ schon als irreführend, denn der Hegau sei als Kulturlandschaft geprägt durch Landwirtschaft, durch die Autobahnen und andere Straßen, durch die Industrie und Gewerbegebiete, durch die Flugrouten bis zu den Gewächshäusern bei Beuren und Aach. „Ich frage mich, warum damals niemand dieser Naturschützer Sturm dagegen gelauften ist, als für das neue Bauhaus 20.000 Quadratmeter Natur zubetoniert wurden“, so Wehinger Spitz. Wehinger sieht die oft bewussten Falschinformationen als Taktik an, um die Genehmigungsverfahren soweit zu verzögern, das Fristen überschritten werden, die für die Wirtschaftlichkeit der Anlagen nötig seien.

Sie will sich nicht nur angesicht der laufenden Debatten stärker den Themen der Energiewende einbrinden, die man nicht auf das Thema Windkraft oder Solarstrom reduzieren könne. Es müsse auch um Effizienz und um Einsparungen gehen. (Oliver Fiedler)

Bürgermeister Schreier zum Windkraft-Protest: „So läuft keine faire Diskussion“

Südkurier Artikel, 03.09.2016

Hält viel von Windrädern: Marian Schreier, Tengens Bürgermeister, beim ofiziellen Spatenstich für die drei Tengener Windräder vor wenigen Wochen. | Bild: Jörg Braun
Hält viel von Windrädern: Marian Schreier, Tengens Bürgermeister, beim ofiziellen Spatenstich für die drei Tengener Windräder vor wenigen Wochen. | Bild: Jörg Braun

Tengens Bürgermeister Marian Schreier nimmt Stellung zum Protest von Windkraft-Gegnern in der Region. Er setzt auf nachhaltige Energieerzeugung.

Herr Schreier, wie ist der aktuelle Stand beim Windpark Verenafohren?

In den letzten Wochen wurde die Zuwegung sowie Rangier- und Lagerflächen angelegt. Schon Anfang des Jahres haben die Rodungen im Wald stattgefunden.

Wann rechnen Sie mit einer Entscheidung, ob weitergebaut werden darf?

Um mit den eigentlichen Bauarbeiten beginnen zu können, braucht es die Baufreigabe, die bislang noch nicht vorliegt. Solange das Eilverfahren beim Verwaltungsgericht anhängig ist, wird diese auch nicht durch das Landratsamt erteilt werden. Wie lange das Gericht für eine Entscheidung braucht, lässt sich nicht definitiv sagen. Ich gehe davon aus, dass nachdem die Anhörungsfristen nun auslaufen es noch etwa zwei bis vier Wochen bis zu einer Entscheidung braucht.

Am Randen war es bislang völlig ruhig, von Bürgerprotesten gegen die Windräder keine Spur. Im Gegenteil: Besitzer von hunderten Grundstücken machen mit und beteiligen sie am Windprojekt. Haben Sie mit Protesten gerechnet?

In der Tat gab es in Tengen bislang keinen Bürgerprotest. Im Gegenteil: Das Projekt wird von der Mehrheit der Bevölkerung getragen und auch der Gemeinderat hat sich eindeutig dafür ausgesprochen. Deshalb habe ich nicht mit nennenswertem Widerstand vor Ort gerechnet – und dieser blieb auch nach den jüngsten Diskussionen aus. Ich ging aber davon aus, dass auch der Windpark Verenafohren ein Thema für die organisierten Windkraftgegner werden könnte.

Gibt es eine örtliche, eine Tengener Bürgerinitiative gegen das Projekt?

Nein, vor Ort gibt es keine Bürgerinitiative. Umso bemerkenswerter finde ich den Versuch, jetzt von außen Zwietracht in die Stadt zu tragen. Der fehlende Rückhalt für die Windkraftgegner in Tengen unterstreicht, dass Herr Bihler nicht für eine schweigende Mehrheit spricht, sondern überwiegend seinem persönlichen Bedürfnis an Provokation und öffentlicher Darstellung nachkommt.

Was sagen die Bürger, was meinen die beteiligten Grundstücksbesitzer zum aufkeimenden Protest?

Die Reaktionen der Bürger, mit denen ich in den letzten Tagen gesprochen habe, reichen von Verwunderung bis offenem Ärger. Viele verstehen nicht, warum erst jetzt – nachdem das Projekt über viele Monate, ja mehrere Jahre öffentlich diskutiert und schließlich einhellig unterstützt wurde – Widerspruch aufkommt.

Warum ist der Windpark für die Stadt Tengen wichtig?

Der Windpark Verenafohren ist die größte Investition der letzten Jahrzehnte in Tengen. Dies ist nicht nur ökologisch sinnvoll, weil bilanziell Strom für bis zu 20 000 Personen produziert wird, sondern auch wirtschaftlich vernünftig für die Stadt Tengen: Denn wir partizipieren über Pachteinnahmen und Gewerbesteuer am wirtschaftlichen Ertrag. Schließlich kann ich mir auch eine touristische Nutzung vorstellen. Mittlerweile gibt es eine Reihe von Windwanderwegen rund um bestehende Windparks. Übrigens ist auch die oft ins Feld geführte Kulturlandschaft aus meiner Sicht ein Argument für die Windkraft. Wenn wir diese einzigarte Landschaft erhalten wollen, dann müssen wir schauen, dass die Luft und die Seen rein bleiben und dass unser Klima intakt bleibt.

Das wird nur mit einem Umstieg auf eine erneuerbare Energieversorgung gehen. Und wer einmal gesehen hat, wie die Landschaft beispielsweise durch den Braunkohleabbau umgepflügt wird, der wird bei Windrädern nicht mehr von Landschaftsverschandelung sprechen.

Die Windkraftgegner greifen Sie als Bürgermeister in ihrer jüngsten Erklärung durchaus scharf an.

Die Windkraftgegner behaupten, dass die Arbeiten ohne Baugenehmigung stattfinden und mir persönlich wird vorgeworfen, ich würde dies tolerieren. Dies ist eine Falschbehauptung, weil seit dem 30. Mai dieses Jahres die immissionsschutzrechtliche Genehmigung vorliegt, die wiederum die Baugenehmigung beinhaltet.

Was fehlt dann noch?

Was noch aussteht, ist die Baufreigabe, landläufig auch als roter Punkt bekannt. Für die Arbeiten an der Zuwegung und den Lagerflächen braucht es aber auch diese nicht, da hierfür separate Genehmigungen nach dem Forst- und Naturschutzrecht erteilt wurden. Jeder soll selbst bewerten, ob die Verwechslung von Baugenehmigung und Baufreigabe dem mangelnden verwaltungsrechtlichen Verständnis von Herrn Bihler geschuldet ist oder ob bewusst mit falschen Behauptungen Stimmung gemacht werden soll.

Sie beklagen, die öffentliche Diskussion über die Windkraft in der Region sei „etwas schief“. Wie meinen Sie das?

Ich finde es richtig, dass wir leidenschaftlich über die Windkraft und die Frage, wie wir unsere Energieversorgung organisieren, streiten. Und ich kann auch die Argumente der Gegner nachvollziehen. Zwei Punkte stimmen mich aber nachdenklich, die nicht nur in der Diskussion um die Windkraft zu Tage treten. Das ist einerseits der schamlose Umgang mit Falschbehauptungen und Halbwahrheiten. Das Forum Hegau Bodensee hat wiederholt mit Unwahrheiten argumentiert. Stichwort: Baugenehmigung. So lässt sich keine faire Diskussion führen. Andererseits können wir am Beispiel der Windkraft und anderer Infrastrukturprojekte beobachten, wie eine gewisse Zukunftsvergessenheit um sich greift: Alles soll bleiben wie es ist. Wir werden unseren Wohlstand und unsere Lebensqualität aber nicht ohne Veränderungen erhalten können. Den Preis des Fortschritts müssen wir gesellschaftlich aushandeln, ohne gleich jedwede Veränderung abzulehnen.

Fragen: Jörg Braun

Zu Person und Projekt

Marian Schreier ist seit mehr als einem Jahr Bürgermeister in Tengen. Er modernisiert seine traditionsreiche Stadt nachhaltig und unterstützt das Windpark-Projekt Verenafohren. Dieses sieht drei Windräder mit 200 Metern lichter Höhe vor. Gebaut wird die Anlage auf dem Randen von der Interessengemeinschaft Hegauwind, der zahlreiche Stadtwerke und Stromfirmen der Region angeschlossen sind. (jöb)

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